-
Neben unseren vierteljährlichen Klienteninformationen verfassen unsere Juristen regelmäßig Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen.
Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann eine Verantwortung für die Inhalte nicht übernommen werden.
Durch Anklicken der unten stehenden Überschriften gelangen Sie auf die jeweiligen Beiträge.
Kurz-News
- Markenrecht
-
Bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken können u.a. Unterlassungsbegehren geltend gemacht werden. Der EuGH hat festgehalten, dass zwischen der Marke „HALLOUMI“ und dem Zeichen „BBQLOUMI“, beide u.a. für Käsewaren registriert, keine Verwechslungsgefahr vorliegt (EuGH 20.1.2021, T-328/17).
Grundsätzlich ist die Verwendung einer fremden Bildmarke für eigene Zwecke nur in besonderen Fällen gestattet. Gegenständlich betreibt eine GmbH eine Smartphone-App, in der die Nutzer Kundenkarten verschiedener Anbieter speichern und über ihr Smartphone verwenden können. Dabei wird in der App u.a. die Bildmarke für den „Jö-Bonusclub“ angezeigt. Der OGH hielt fest, dass die Nutzung der Marke im Rahmen der App zulässig ist und nicht in die bestehenden Markenrechte eingreift (OGH 22.12.2020, 4 Ob 205/20f). - Gesellschaftsrecht
-
Der OGH bestätigte, dass gesellschaftsvertraglich Aufgriffsklauseln auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam sind. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und des Ablebens eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Wenn im Falle eines freiwilligen Ausscheidens eine gewisse Abfindungshöhe bezahlt wird und im Fall einer Insolvenz von dieser Abfindung ein Abschlag von 20 % vorgenommen wird, ist eine solche Regel unzulässig (OGH 16.9.2020, 6 Ob 64/20k).
- Wettbewerbsrecht
-
Ein Verstoß gegen eine generelle Norm ist nur dann als unlautere Geschäftspraktik zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Diese Regelung gilt auch für Normen des Europarechts. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unlauter für ein Unternehmen, bei Bestehen eines CE-Kennzeichens davon auszugehen, dass die vertriebenen Medizinprodukte auch den gesetzlichen Anforderungen des Medizinproduktegesetzes entsprechen können (OGH 22.9.2020, 4 Ob 135/20m).
- Urheberrecht
-
Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in einer Facebook-Gruppe hoch geladen, so liegt darin ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine Privatgruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinne eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen des Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur so lange möglich ist, so lange das verbindende Merkmal besteht. Außerdem darf eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern nicht überschritten werden (OGH 2.7.2020, 4 Ob 89/20x).
- E-Commerce-Gesetz
-
Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw. Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen (OGH 30.3.2020, 4 Ob 36/20b).
- Arbeitsrecht
-
Das für die Qualifikation als Arbeitszeit iSd § 2 AZG erforderliche Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung wird auch dann erreicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar das Umkleiden der vorgeschriebenen Dienstkleidung zu Hause erlaubt, es dem Arbeitnehmer aber objektiv gesehen nicht zumutbar ist, die vorgeschriebene Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen und damit zur Arbeitsstätte zu gehen. Bei Dienstkleidung für Service und Küche in einer Therme, wo die Arbeitnehmer eine Art „Piratenkostüm“ anziehen müssen, ist eine Ankleidung zu Hause nicht zumutbar, weshalb die dafür benötigte Umkleidezeit am Arbeitsort als Arbeitszeit zu qualifizieren ist (OGH 25.5.2020, 9 ObA 13/20g).
- Datenschutzrecht
-
Die Datenschutzbehörde hat ausgesprochen, dass eine polizeiliche Amtshandlung im Rahmen einer Abholung eines Minderjährigen grundsätzlich mittels Foto festgehalten und im Rahmen eines Facebook-Postings geteilt werden kann. Nicht zulässig ist aber die Nennung des Nachnamens der amtshandelnden Polizistin, weil darin eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung vorliegt (DSB 2.12.2019, DSB-D 124.352/0003-DSB/2019).