Kurz-News

Arbeitsrecht

Rufbereitschaft besteht darin, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber er­reich­bar und zum Arbeitsantritt bereit sein muss. Eine vereinbarte „Erreich­barkeit per Handy“ beschränkt den Arbeit­nehmer in der Bestimmung seines Aufenthalts und ist als Rufbereitschaft zu bewerten. Wird über die Vergütung einer Rufbereitschaft nichts vereinbart, gebührt dem Arbeitnehmer für diese Zeiten ein angemessenes Entgelt. Dabei kommt es vor allem darauf an, welches Entgelt für Leistungen dieser Art orts­üblich ist (OGH 25.01.2019 8 ObA 61/18f).
 
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, für die Arbeitszeitaufzeichnung ihrer Ar­beit­­nehmer Sorge zu tragen, sodass die geleistete tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers genau gemessen werden kann. Hierfür sind systematisch Maßnahmen zu treffen, durch welche die Richtigkeit solcher Aufzeichnungen sichergestellt wird. Es ist nicht zulässig, die Aufzeichnungspflicht alleine dem Arbeitnehmer zu überlassen, sondern der Arbeitgeber muss zumutbare Maß­nahmen treffen, die Über­ein­stimmung der Aufzeichnungen mit der Wirklichkeit sicherzustellen (z.B. automatische Er­fassung, Schulungen, Kontrollen, etc.). Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeit­nehmer im Home-Office, wodurch eine Änderung des § 26 Abs 4 AZG vonnöten werden dürfte (EuGH 14.5.2019 C-55/18).

Datenschutzrecht

Jede Benutzung von Computer, Internet oder E-Mail führt zur Anwendung der DSGVO, sobald personenbezogene Daten involviert sind. Bei auf einem (privaten) PC gespeicherten Daten über Sexualleben, Empfängnisverhütung, Gefühlswelt, Eheprobleme und Thera­pien, handelt es sich um sensible Daten iSd Art. 9 DSGVO (OGH 20.12.2018 6 Ob 131/18k).
 
Die Speicherung von Bewerberdaten für die Dauer von sieben Monaten ist gerechtfertigt, angemessen und ver­hältnis­mäßig (DSB 27.08.2018 DSB-D123.085/0003-DSB/2018).
 
Die Art und Weise, wie eine Löschung vorgenommen wird (also die Mittel), steht im Ermessen des Ver­ant­wort­lichen. Die Löschung kann auch durch eine Entfernung des Personenbezugs erfolgen (Ano­nymi­sierung), wenn sicher­gestellt ist, dass der Personenbezug nicht wieder­her­gestellt werden kann (DSB 05.12.2018 DSB-D123.270/0009-DSB/2018).
 
Recht auf Vergessen gilt nur innerhalb der EU. Der Betreiber einer Suchmaschine ist somit nicht ver­pflich­tet, eine Auslistung in allen Ver­sio­nen seiner Softw­are vor­­zu­­nehmen. Er ist jedoch verpflichtet sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vor­zu­nehmen und Maß­­nahmen zu er­­greifen, um die Internetnutzer davon ab­zu­halten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zu­zu­greifen (EuGH 24.09.2019, Rs C-507/17).

Immaterialgüterrecht

Die Nutzungsrechte an einem Com­puter­programm, das ein Dienst­nehmer vor Beginn seines Dienst­ver­hältnis­ses geschaffen hat und später zu dienst­lichen Zwecken einsetzt, gehen nicht gemäß § 40b UrhG auf den Arbeit­geber über. Dasselbe gilt für die Be­ar­beitung eines solchen Programmes, sofern dieses zu Zwecken des Ar­beits­ver­hältnis­ses im bloß geringfügigen Aus­maß (3%) bearbeitet wird (OGH 24.5.2019 8 ObA 24/19s).

IT-Recht

Eine Willenserklärung gilt einer Person dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gerät. Gibt die­ser zu erkennen, dass er über E-Mail erreichbar ist (z.B. durch Angabe einer Adresse im Briefkopf), so gilt auch dessen Mail­box als sein Machtbereich und Willenserklärungen können via E-Mail überbracht werden. Ein wirk­samer Zugang liegt diesfalls auch dann vor, wenn eine Erklärung im „Spam“-Ordner der Mailbox einlangt, in der Folge aber nicht wahrgenommen wird (OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i).

Zivilrecht

Ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug kann grundsätzlich nur unter gleich­zeit­iger Setzung einer an­gemes­senen Frist zur Nach­holung erklärt werden; der Rücktritt wird erst nach einer an­gemes­senen Nachfrist wirksam. Vor der Nach­frist­setzung kann aber dann abgesehen werden, wenn der Schuldner offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen, oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (OGH 20.3.2019 3 Ob 225/18m).
 
Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen; in diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewähr­leistungs­ver­zicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigen­schaften; dies gilt auch bei schlüs­siger Zusage (OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k).

Immobilienrecht

Eine „Verlängerungsoption“ derzufolge sich der Mietvertrag „jeweils“, also immer wieder, auf weitere drei Jahre verlängert, wenn er nicht rechtzeitig (vor Ablauf) gekündigt wird, entspricht nicht den Anforderungen an einen un­be­dingten Endtermin iS des § 29 MRG und ist nach dieser Ge­setzes­be­stim­mung daher unwirksam (OGH 17.07.2018 4 Ob 133/18i).
 
Jeder Provisionsanspruch hat – unter anderem – zur Voraussetzung, dass die Tätigkeit des Realitätenvermittlers für den Abschluss des Rechtsgeschäfts kausal war. Der Makler erwirbt den Provisionsanspruch, wenn er den Auftraggeber von der Ver­trags­möglich­keit in Kenntnis gesetzt hat und der Vertrag in der Folge aufgrund dieses Nachweises abgeschlossen wird (OGH 26.04.2019 3 Ob 86/19x).

Verbraucherrecht

Grundsätzlich trifft den Verbraucher im Fernabsatzgeschäft die Pflicht, mangel­hafte Waren auf Verlangen des Unter­nehmers an diesen zu­rück­zu­stellen, damit dieser die Mängel prüfen und ggf. beheben kann. Handelt es sich bei der Ware jedoch um besonders große oder sperrige Gegenstände (ge­genständlich: ein Partyfestzelt), deren Versendung an den Verkäufer erhebliche Un­an­nehm­lich­­kei­ten nach sich zöge, ist nach einer aktuellen Ent­scheidung des EuGH der Unterneh­mer gehalten die Waren ab­zu­holen, andern­falls der Ver­brau­cher vom Vertrag zurücktreten kann (EuGH 23.5.2019 C-52/18).