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Kurz-News

Unternehmensrecht

Nichtig ist ein Aufgriffsrecht im GmbH-Gesellschaftsvertrag, welches eine Abfindung unter dem Verkehrswert nur für den Fall vorsieht, sofern über das Vermögen des Gesellschafters der Konkurs eröffnet wird. Diese Nichtigkeit ist von Amts wegen durch das Gericht wahrzunehmen und begründet ein Eintragungshindernis (OGH 30.03.2016, 6 Ob 35/16i).

Wettbewerbsrecht

Wer Altkleider sammeln will, benötigt eine Genehmigung nach den jeweiligen Abfallwirtschaftsgesetzen. Eine Sam­mlung von Altkleidern ohne Bewilligung ist wettbewerbswidrig und kann u.a. mittels einstweiliger Verfügung gestützt auf § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) von Mitbewerbern untersagt werden (OGH 17.11.2015, 4 Ob 193/15h).

Datenschutz

Eine Dashcam in Autos zur Beweis­sicherung bei Verkehrsunfällen ist unzulässig, wenn nicht nur für den Fall eines Unfalls, sondern grundsätzlich jederzeit die Speicherung der Bilddaten mittels Knopfdruck erfolgen kann. Das stellt nicht das gelindeste Mittel eines datenschutzrechtlichen Eingriffs dar (VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0011).

Arbeitsrecht

Ein Notar als Arbeitgeber darf von einer Mitarbeiterin muslimischen Glaubens verlangen, dass sie am Arbeitsplatz keinen Gesichtsschleier trägt. Die Nichtverschleierung des Gesichts ist aufgrund der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin als Notar­iats­angestellte eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraus­setzung (OGH 25.05.2016, 9 ObA 117/15v).

Eine Kündigung per WhatsApp ist nicht rechtswirksam, wenn im Kollektiv­vertrag oder sonst gesetzlich oder vertraglich ein Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Kündigung normiert ist. Das Gesetz versteht Schriftlichkeit als „Unterschriftlichkeit“, die durch eigenhändige Unterschrift unter dem Text hergestellt wird (OGH 28.10.2015, 9 ObA 110/15i).

Mietrecht

Wenn der wegen unleidlichen Verhaltens gekündigte Mieter nach Zustellung der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten einstellt, ist die Verhaltensänderung bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens mit zu berück­sichtigen und kann bei Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose zur Klags­abweisung führen, sofern die Wieder­holung der bisherigen Unzukömmlich­keiten ausgeschlossen werden kann (OGH 28.06.2016, 8 Ob 55/16w).

Vergaberecht

Der EuGH hat klargestellt, dass de facto jeder Bieter eines Vergabeverfahrens den Zuschlag an den Bestbieter be­kämpfen kann. Das betrifft nunmehr auch ausgeschiedene Bieter. Natürlich muss der anfechtende Bieter immer noch nachweisen, dass der Bestbieter auszuscheiden wäre (EuGH vom 05.04.2016, C-689/13).

Zivilrecht

Das Rauchen von Zigarren auf dem Balkon erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern. Ein solcher Inter­essenausgleich hat mangels Einigung der Beteiligten durch eine gerichtliche Gebrauchsregelung nach Zeitab­schnitten zu erfolgen, die sich am verständigen Durchschnittsmenschen zu orientieren hat (OGH 16.11.2016, 2 Ob 1/16k).