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Kurz-News

Mietrecht

Im Bundesgesetzblatt wurde die ange­kündigte Änderung des Gebühren­ge­setzes veröffentlich. Somit sind seit 11.11.2017 Verträge über die Miete von Wohnräumen nun gänzlich ge­­bührenfrei (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG). Für Mietver­träge über Geschäfts­räumlichkeiten gilt diese Ausnahme jedoch nicht, weshalb dafür grundsätzlich Gebühren abzuführen sind.

Zivilrecht

Welche Maßnahmen zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Den Verpflichteten dürfen jedenfalls keine zweck­­losen Maßnahmen abverlangt werden; ihr Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Erreichung des Zieles stehen, wobei ununter- brochenes Schneeräumen in der Regel unzumutbar ist (OGH 14.12.2017, 2 Ob 178/17s).

Urheberrecht

Anbieter von Internetanschlüssen in Österreich können laut OGH verpflichtet werden, den Zugang zu gewissen Internetseiten (Bit-Torrent-Plattformen) zu sperren. Dabei handelt es sich um Seiten, die selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke zur Verfügung stellen, sondern lediglich den Download einer Torrent-Datei er­möglichen. Diese Datei ist eine Art Wegweiser, die alle nötigen In­formationen zu einem urheberrechtlich geschützten Werk ent­hält. Die Sperrung ist laut OGH gerechtfertigt, da durch diese Sei­ten Ur­heberrechtsverletzungen gefördert werden (OGH 24.10.2017, 4 Ob 121/17y).

Unternehmensrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten wer­den. Die Einhaltung soll auch Kunden des jeweiligen Unter­neh­mens vor Schäden schützen, weshalb sich diese auch schaden­ersatz- rechtlich direkt an den gewerbe- rechtlichen Geschäfts­­füh­rer halten können. (OGH 28.09.2017, 8 Ob 57/17s).

Vergaberecht

Ein Fonds der Stadt Wien hat den Auftrag zur Umsetzung des Konzepts für den Wiener Christkindlmarkt vor dem Rathaus an eine GmbH der Stadt Wien (somit eine Schwester- gesellschaft) vergeben. Der Auftragswert betrug über € 100.000. Der VwGH stellte klar, dass diese horizontale Inhouse-Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber zulässig war, weil dieser nicht in den Anwendungsbereich des Bundes- vergabegesetzes gefallen ist (VwGH 29.06.2017, Ro 2017/04/0005).

Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber die Erbringung von Arbeitsleistungen for­dert, die sich in der normalen Arbeitszeit nicht ausgehen, gleich­zeitig aber erklärt, dass keine Überstunden geleistet werden sollen, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für diese Über­stunden zu bezahlen. Dies insbesondere, solange der Arbeitgeber eine vernünftige Einschätzung der Arbeitsleistung und die Notwen­digkeit der erbrachten Überstunden erkennen muss und den Ar­beitsumfang nicht entsprechend anpasst (OGH 30.05.2017, 8 ObA 21/17x).

Datenschutzrecht

Der OGH hat ausgesprochen, dass grundsätzlich auch juristische Personen gegen eine Videoüberwachung vor Gericht vorgehen können, dies insbesondere, da Ihnen Schutzpflichten gegenüber den Mitarbeitern zukommen. Grundsätzlich ist daher eine Unter­lassungsklage der juristischen Person gegenüber jener Person, die eine Videokamera auf das Grundstück der Firma ausrichtet, zulässig (OGH 29.03.2017, 6 Ob 231/16p).  

Wettbewerbsrecht

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es laut OGH auf die Verkehrsauffassung an, also auf die durchschnittlichen An­schauungen eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der ange­sprochenen Verkehrskreise. Es ging um die „Original Salzburger Mozartkugeln“, welche die Konditorei Fürst in blau-silbernem Stanniolpapier verkauft. Die Beklagte verkaufte ebenfalls Mozart­kugeln in blau-silbernen Stanniolpapier und ähnlichem Design. ­Der OGH sah hier ein Imitations- marketing als gegeben an, welches untersagt wurde (OGH 21.11.2017, 4 Ob 152/17g).